Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PAKA GmbH, Josephsplatz 8, 90403 Nürnberg (nachfolgend “PAKA” oder “Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend “Auftraggeber”) über die Nutzung der Plattform “PAKA Vorabzustimmung” und der damit verbundenen Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PAKA stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

PAKA bietet folgende Dienstleistungen an:

1. Vorabzustimmung: Prüfung und Einreichung von Anträgen auf Vorabzustimmung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag des Arbeitgebers.
2. Beschleunigtes Fachkräfteverfahren: Koordination des Verfahrens nach § 81a AufenthG mit der zuständigen Ausländerbehörde.
3. Visum & Relocation: Unterstützung bei der Visa-Beantragung und Relocation-Services.

PAKA bietet ausdrücklich KEINE Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an. Die Leistungen beschränken sich auf administrative Prozessunterstützung. Bei rechtlichen Fragen vermittelt PAKA auf Wunsch Kontakt zu spezialisierten Rechtsanwälten.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Auftraggeber registriert sich auf der Plattform und reicht seinen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
2. PAKA prüft den Antrag innerhalb von 24 Stunden und sendet dem Auftraggeber ein konkretes Angebot mit dem endgültigen Preis.
3. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots und Zahlungseingang zustande.
4. Bis zur Annahme des Angebots und Zahlung entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Die Registrierung auf der Plattform und die Einreichung des Antrags zur Prüfung sind kostenlos.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Der Service “Vorabzustimmung” beginnt ab 90 € inkl. MwSt. pro Antrag. Der endgültige Preis wird im individuellen Angebot nach Prüfung der Unterlagen festgelegt.
2. Die Preise für das beschleunigte Fachkräfteverfahren und Visum & Relocation werden individuell auf Anfrage angeboten.
3. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Die Zahlung erfolgt nach Annahme des Angebots über den von PAKA bereitgestellten Zahlungslink. PAKA beginnt mit der Leistungserbringung erst nach Zahlungseingang.

§ 5 Widerrufsrecht und Rückerstattung

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Antrag erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person (Arbeitnehmer/in) zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt hat.
3. Änderungen der eingereichten Daten sind PAKA unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Auftraggeber stellt eine gültige Vollmacht bereit, die PAKA zur Antragstellung bei der BA berechtigt.

§ 7 Leistungsumfang und Haftung

1. PAKA schuldet die ordnungsgemäße Einreichung des Antrags bei der Bundesagentur für Arbeit und die Kommunikation mit der BA während des Verfahrens. PAKA schuldet nicht den Erfolg des Antrags (Genehmigung der Vorabzustimmung).
2. Die Entscheidung über die Vorabzustimmung liegt ausschließlich bei der Bundesagentur für Arbeit. PAKA hat keinen Einfluss auf die Entscheidung der BA.
3. PAKA haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die BA oder andere Behörden.
4. Bei Rückfragen der BA leitet PAKA diese unverzüglich an den Auftraggeber weiter und reicht vom Auftraggeber bereitgestellte Informationen und Dokumente bei der BA nach.
5. Die Haftung von PAKA für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. PAKA verarbeitet insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Nationalität, biometrische Daten) gemäß Art. 9 DSGVO nur mit ausdrücklicher Einwilligung.

Alle Daten werden auf Servern in Frankfurt am Main (EU) gespeichert und nach Abschluss des Verfahrens automatisch innerhalb von 6 Monaten gelöscht.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag für den einzelnen Antrag endet mit der abschließenden Mitteilung des Ergebnisses der BA an den Auftraggeber.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Der Auftraggeber kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Offene Aufträge bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.